Polizei Germersheim verstößt gegen Persönlichkeitsrechte

Spaziergänger werden ohne Vorankündigung aus vorbeifahrendem Streifenwagen in Germersheim gefilmt

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Auch heute trafen sich wieder ca. 120 Spaziergänger zu einem friedlichen Stadspaziergang in der Stadt Germersheim. Begleitet wurden sie Spaziergänger von zwei Streifenwagen der Polizeiinspektion Germersheim, wobei diese aus einem Einsatzwagen heraus die Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder vorheriger Ankündigung mit einer Videokamera gefilmt haben. Da die Aufnahmen weder kenntlich waren, noch vorher per Durchsage der Polizei angekündigt worden sind, hat hier die Polizei gegen die Persönlichkeitsrechte der teilnehmenden Menschen verstoßen.

Laut deutschem Recht dürfen diese Aufnahmen nicht zur Personenidentifizierung, bzw. Personennachverfolgung verwendet werden.


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